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Südliche Weinstraße: Riedmaier – „Gemeinden, Städte und Landkreise müssen finanziell entlastet werden“

Pressemeldung vom 13. Februar 2014, 10:02 Uhr

Landrätin Theresia Riedmaier hat sich in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhardt, Thomas Hitschler und Dr. Tobias Lindner gewandt, um ihnen die „katastrophale finanzielle Lage“ des Kreises darzulegen und für Unterstützung zur Verbesserung insbesondere auch durch Bundesmittel zu werben.

„Seit dem Jahr 2004 kann der Landkreis SÜW keinen Haushalt mehr ausgleichen. Wir haben in dieser Zeit Liquiditätskredite in Höhe von ca. 40 Millionen Euro angehäuft“, machte die Landrätin die Situation deutlich. Dass die laufenden Ausgaben, die sich in aller erster Linie aus zugewiesenen Pflichtaufgaben erklärten, nicht mehr durch Einnahmen oder Zuweisungen ausgeglichen werden könnten, raube dem Kreis nahezu jegliche kommunale Gestaltungsmöglichkeit, so Riedmaier weiter. „So kann es auf Dauer nicht weitergehen“, betonte sie.

Deshalb forderte sie die Abgeordneten auf, auf das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien festgelegte „Versprechen“ „Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland finanziell zu entlasten“, hinzuwirken. Eine Entlastung der Kommunen bei der „Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ halte sie für „dringend erforderlich“, machte die Kreischefin deutlich. „Dass die Kommunen über nahezu Jahrzehnte hinweg einen sehr großen Teil dieser sozialen Leistungen alleine tragen mussten, ist nicht verständlich und nicht korrekt“, schließlich sei dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, konstatierte die Landrätin. Beispielhaft zeigte Riedmaier auf, dass bei ihrem Amtsantritt 1997 das den Landkreis treffende Defizit für diese soziale Leistung bei weniger als 1 Mio. DM gelegen habe. Im Haushaltsplan für 2014 sei ein seither auf über 10,5 Mio. Euro angestiegenes Defizit ausgewiesen.

Ein konkreter Zeitpunkt für die Entlastung durch Bundesmittel sei bisher nicht genannt. Für eine gewisse benötigte Zeitspanne zur Erarbeitung und Abstimmung des Gesetzes zeigte Riedmaier Verständnis. Aus diesem Grund sei vorgesehen, bereits im Jahr 2014 eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro zu bewirken, allerding ob und auf welchem Wege (KdU-Bundesbeteiligung oder Umverteilung der Umsatzsteuerpunkte zugunsten der Kommunen) dies tatsächlich geschehen soll, sei ihr bisher nicht bekannt, sagte Riedmaier und forderte die Südpfälzer Abgeordneten dazu auf, über ihren Kenntnisstand dahingehend zu informieren. „Ich bitte Sie dringend, sich des Themas – vielleicht sogar gemeinsam? – anzunehmen und konsequent daran zu arbeiten, dass die notwendige finanzielle Unterstützung auch des Bundes für die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben insbesondere bei der Eingliederungshilfe eingelöst wird.“

Quelle: Kreisverwaltung Südliche Weinstraße

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