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Mayen: „Ohne die Kommunen wäre die Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage weitgehend hilflos“

Pressemeldung vom 18. September 2015, 09:02 Uhr

Bundestag diskutiert am 24. September über die Forderungen des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“

„Ohne Kommunen, die anpacken, wäre die Bundespolitik ein Papiertiger, der anordnet, jedoch in vielen Fällen selbst nichts realisieren kann. Das zeigt aktuell die Unterbringung der Flüchtlinge. Da können in Berlin oder den Landeshauptstädten noch so viele weltbewegende Erklärungen abgegeben werden, ohne Kommunalverwaltungen und Ehrenamtler in Städten und Gemeinden geht es nicht. Deshalb hoffen wir inständig, dass Bund und Länder Lehren ziehen und endlich den Mut haben, die Kommunalfinanzen grundsätzlich neu zu ordnen. „

Diese gemeinsame Erklärung von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sowie deren Kämmerer Uwe Bonan und Johannes Slawig als Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ macht deutlich, welche Erwartungen sie an die für Donnerstag (24. September) angesetzte Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse in den Kommunen hegen.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis vertritt 62 finanzschwache Kommunen aus sieben Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnern. Es hatte im Februar in Berlin von den Bundestagsfraktionen erfolgreich diese Plenardebatte eingefordert. Viele der im Bündnis aktiven Verwaltungschefs und Kämmerer reisen nun erneut nach Berlin, um die Debatte von der Gästetribüne zu verfolgen.
Die Kommunalpolitiker hoffen auf eine Sternstunde des Parlaments, bei der statt unverbindlicher Ankündigungen konkrete politische Schritte aufgezeigt werden. Deshalb hat das Bündnis aktuell den Fraktionen und der Bundesregierung den Entwurf ihrer „2. Berliner Erklärung“ die am Vortag der Plenardebatte beraten und beschlossen werden soll, sowie ein aktuelles Begleitschreiben übermittelt.

Die neuerlichen Dokumente des Aktionsbündnisses belegen, dass unser Gesellschaftssystem in Gefahr ist, falls viele Kommunen trotz eigenen Sparens die Kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren können.

Die Forderungen des Aktionsbündnisses werden von Mayens Oberbürgermeister Wolfgang Treis engagiert unterstützt. Treis formuliert: „Wir sind dankbar, dass auch unsere Wahlkreisabgeordneten in ihren Fraktionen dafür geworben haben, dass diese Debatte überhaupt stattfindet. Nun bitten wir sie zusätzlich, Einfluss darauf zu nehmen, dass die Redner nicht pflaumenweich reden, sondern konkrete Lösungen zur Erfüllung unserer gemeinsamen und zu Recht erhobenen Forderungen aufzeigen.“

Quelle: Stadtverwaltung Mayen

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