Energiewechsel

Lahnstein: Labonte bittet Umweltministerin Höfken um finanzielle Hilfe beim Hochwasserschutz für Lahnstein

Pressemeldung vom 11. Januar 2017, 16:13 Uhr

Ebenso herzlich wie nachdrücklich hat sich Oberbürgermeister Peter Labonte nach dem offiziellen Aus des „technischen Hochwasserschutzes“, der vom Land Rheinland-Pfalz finanziert worden wäre, nun an Umweltministerin Ulrike Höfken gewandt und um anderweitige finanzielle Unterstützung für die Stadt Lahnstein bzw. deren Bürger/innen gebeten. „Konkrete finanzielle Hilfen würden den Bürger/innen nicht nur ein gewisses Sicherheitsgefühl für den Hochwasserfall geben, sondern ihnen auch deutlich machen, dass sie mit ihren Sorgen und Nöten nicht alleine gelassen werden“, so Labonte. Ihm schwebt eine finanzielle Förderung der individuellen und objektschützenden Maßnahmen der Bevölkerung vor, die es bislang nicht gibt. Hierfür würde sich die Stadt gegebenenfalls auch als Pilotkommune für eine entsprechende Studie zur Verfügung stellen, die den Kosten-Nutzen-Grad einer solch neuen Förderung untersucht. Im Gegensatz zu anderen Hochwasserschutzprojekten wäre der finanzielle Aufwand der öffentlichen Hand hier nach Meinung von Labonte deutlich geringer. Außerdem könne dadurch die bestehende Ungerechtigkeit zwischen denjenigen Menschen in Stadt und Land beseitigt werden, deren Eigentum aufgrund einer positiven Nutzen-Kostenanalysen kostenfrei durch das Land geschützt werde und denjenigen, die – wie in Lahnstein – hiervon ausgenommen werden (Die erweiterte Machbarkeitsstudie des Landes für den Hochwasserschutz in Lahnstein hatte nämlich zum Ergebnis, dass dieser unwirtschaftlich und nicht finanzierbar sei.)

In Kürze werden sich die städtischen Gremien mit dem Thema eines „örtlichen Hochwasserschutzkonzeptes“ befassen. Die Kosten für die Erstellung dieser Konzepte werden in der Regel zu 90% vom Land Rheinland-Pfalz gefördert. Ein solches will auch Lahnstein für das Stadtgebiet aufstellen lassen, wenn schon der technische Hochwasserschutz durch das Land nicht umgesetzt werden kann. In diesem örtlichen Konzept sollen Empfehlungen über individuelle Schutzmaßnahmen für die Betroffenen ausgesprochen und Detailuntersuchungen von einzelnen Objekten im Hochwassergebiet durchgeführt werden. „Die spezielle Lage unserer Stadt im Bereich der Zusammenflüsse von drei Bundeswasserstraßen (Rhein, Mosel, Lahn), die alle drei Auswirkungen im Hochwasserfall auf die Stadt Lahnstein haben, hat nicht nur dazu geführt, dass ein technischer Hochwasserschutz für den Aufgabenträger, das Land Rheinland-Pfalz, zu teuer erscheint, sondern sie ist auch der Grund dafür, dass auch in Zukunft immer wieder nicht unerhebliche Schäden durch Hochwasser für die Betroffenen und die Stadt entstehen werden“, führt Labonte aus. Er appelliert daher an Höfken, den gemachten Vorschlag wohlwollend zu prüfen.

Quelle: Stadtverwaltung Lahnstein

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