Energiewechsel

Lahnstein: Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017 beschlossen

Pressemeldung vom 23. Dezember 2016, 12:48 Uhr

u Beginn der letzten Stadtratssitzung im Jahr 2016 gedachte der Rat den im vergangenen Jahr verstorbenen, ehemaligen Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Mitarbeitern der Stadtverwaltung Lahnstein.

Oberbürgermeister Peter Labonte gab ein kurzes Resümee über das zu Ende gehende Jahr 2016, so z.B. über die Zahl der Rats- und Ausschusssitzungen. So tagte allein der Stadtrat mehr als zwanzig Stunden im Jahr 2016. Im Durchschnitt dauerte eine Stadtratssitzung also 2,5 Stunden. Insgesamt fanden 55 Sitzungen, das bedeutet jeden 6. Tag eine Sitzung, statt.

Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Änderungssatzung zur Entgeltsatzung der Abwasserbeseitigung, die zuletzt am 30. Juni 2010 geändert wurde und einer Anpassung bedarf. Zum einen sind die Regelungen für die Gewichtung des Schmutzwassers zu aktualisieren und Aufwendungsersatzregelungen für zusätzliche Grundstückshausanschlüsse zur Rechtssicherheit zu ergänzen. Zum anderen werden Bearbeitungsgebühren auf aktuelle Stundenwerte gestützt. Der Stadtrat beschloss diesen Punkt nach Beratung einstimmig.

Weiteres Thema war die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lahnstein. Hier verständigt sich der Rat auf redaktionelle Änderungen, die im Hinblick auf die geänderte Rechtslage der Gemeindeordnung erforderlich sind. Eine weitere geplante Änderung im Hinblick auf die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden fand keine Mehrheit.

Ferner wurde die über die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 20 für die Freiwillige Feuerwehr Lahnstein abgestimmt und der Anschaffung eines Fahrzeuges inklusive erforderlicher Aufbauten und Beladung für rund 361.000 Euro zugestimmt. Die Kosten des Fahrzeuges, das zwei früher notwendige Feuerwehrfahrzeuge ersetzt, bewegen sich in dem vorher dafür aufgestellten Kostenrahmen von 400.000 Euro im Haushaltsplan.

Für den Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte in Trägerschaft der Stadt Lahnstein erfolgte die Vergabe des Planungsauftrags an ein Architekturbüro, das sich mit jeweils sieben weiteren Bewerbern, in den vorherigen stattgefunden zuständigen Ausschusssitzungen vorgestellt und ihre Ideen geäußert haben. Auch die hier notwendigen Fachplanungen für Statik, Heizung, Sanitär, Lüftung und Elektro wurden beauftragt. Für die Gesamtmaßnahme sind 3,5 Millionen Euro eingeplant und es werden Zuwendungen in Höhe von knapp 700.000 Euro erwartet.

Die Jahresabschlüsse 2015 der Betriebszweige Bestattungswesen und Baubetriebshof wurden einstimmig festgestellt. Für den Bereich des Bestattungswesens wurde beschlossen, den ausgabewirksamen Jahresverlust in Höhe von rund 179.000 Euro sowie den Auflösungsbetrag der Grabnutzungsrechte 2014 in Höhe von ca. 72.000 Euro durch den Haushalt der Stadt Lahnstein zu erstatten. Im Bereich des Baubetriebshofes wurde ein Jahresgewinn von ca. 106.000 Euro erzielt, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.

Weiteres Thema war die Zurverfügungstellung weiterer Informationen für die Bürger/innen über die städtische Homepage. Hierzu beschloss der Stadtrat einstimmig künftig alle Beschlussvorlagen und Anträge der öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen jeweils drei Tage vor der Sitzung über das Bürgerinformationssystem der Stadt bereit zu stellen. Weiterhin soll auf der Homepage der Stadt eine ausführliche Information über die vielfältigen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingestellt werden.

Weiterhin wurde der Einrichtung eines neuen Forsteinrichtungswerkes für den Zeitraum 2018 bis 2028 zugestimmt, das aufgrund entstandener Änderungen des Waldzustandes notwendig geworden ist. Auch die Forstwirtschaftspläne 2017, die konkret aufzeigen, welche Maßnahmen im Rahmen der Waldbewirtschaftung im jeweiligen Haushaltsjahr vorgesehen sind und im Einklang mit dem Forsteinrichtungswerk stehen, wurden einstimmig beschlossen.

Die Wirtschaftspläne im Bereich Bäderbetriebe, Abwasserbeseitigung, Bestattungswesen und Baubetriebshof wurden nach kurzer Darstellung und Erläuterung ebenfalls befürwortet und beschlossen.

Zu guter Letzt stand die Abstimmung für die Haushaltssatzung, des Haushaltsplans und seinen Bestandteilen für das Jahr 2017, auf der Tagesordnung. Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzsausschuss wurde die Haushaltssatzung 2017 mit dem dazugehörigen Haushaltsplan und Bestandteilen beschlossen.

Abschließend informierte Oberbürgermeister Peter Labonte ausführlich über die durch Wildschweine entstandenen Schäden im Lahnsteiner Stadtgebiet und über die von der Stadt in Kooperation mit Jagdbehörde und Jagdpächter veranlassten Maßnahmen. Darüber hinaus beantwortete er eine Anfrage zu den Unterhaltungskosten des Aufzuges am Umweltbahnhof. Auch berichtete er über die Ergebnisse der in Lahnstein stattgefundenen Sitzung des Projektbeirates Leiseres Mittelrheintal und die dabei verabschiedete Liste der geplanten Lärmsanierungsmaßnahmen im Mittelrheintal.

Oberbürgermeister Peter Labonte beendete die Sitzung nach 3 Stunden, dankte den Ratsmitgliedern für ihr Engagement und wünschte allen frohe Feiertage und ein friedliches und gesundes Neues Jahr.

Quelle: Stadtverwaltung Lahnstein

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