Energiewechsel

Lahnstein: Ausbaubeiträge und Jahresabschluss 2013 verabschiedet

Pressemeldung vom 18. Juli 2016, 14:39 Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung würdigte Oberbürgermeister Peter Labonte das Ratsmitglied Ulrich Struwe, der seit 25 Jahren in einer Vielzahl von städtischen Gremien tätig ist. „Uli Struwe hat viel Zeit, Kraft und Energie in die Kommunalpolitik investiert und wir wissen, was wir an Menschen wie ihm haben, die das Jahrzehntelang tun. Er ist geradlinig und weiß seine Meinung zu vertreten und das ist auch richtig so“, so Labonte in seiner Laudatio. Er sprach Struwe im Namen des Rates aber auch ganz persönlich seinen Dank für das langjährige Engagement aus und händigte ihm eine Ehrenurkunde der Stadt und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz aus.

Anschließend stimmte der Stadtrat dem geprüften Jahresabschluss für 2013 und der Entlastung der Verwaltungsleitung einstimmig zu. Ebenfalls ohne Gegenstimme beschloss der Rat die Übergangsregelung im neuen Umsatzsteuerrecht bis 2020 anzuwenden. Bisher galt der Grundsatz, dass Städte und Gemeinden nicht umsatzsteuerpflichtig sind mit der Ausnahme bei Betrieben gewerblicher Art. Ab dem 01.01.2017 sind Städte und Gemeinden grundsätzlich Unternehmer und damit steuerpflichtig. Damit soll dem EU-rechtlichen Grundgedanken der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Rechnung getragen werden.

Ferner war die Festsetzung des Stadtanteils zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung in der Taubhaus- und Marienstraße Thema. Der Rat folgte einstimmig der Empfehlung des Fachausschusses und legte einen Stadtanteil von 50% für die Taubhausstraße und 70% für die Marienstraße fest. Die Straßen Horchheimer Höll, Horchheimer Straße und Im Mittelgesetz werden komplett verkehrsberuhigt ausgebaut. Neben den unterirdischen Kanal- und Leitungsarbeiten erfolgt überirdisch ein kompletter Neuausbau samt Beleuchtung. Der Rat legte mehrheitlich den Stadtanteil für die Horchheimer Höll auf 40% fest. Für die Horchheimer Straße und die Straße Im Mittelgesetz wurde der Stadtanteil einstimmig auf 55% festgelegt.

Zuletzt bestätigte der Stadtrat die bereits durch Fachausschüsse beschlossene Standortentscheidung für die neue 6-gruppige Kindertagesstätte in städtischer Trägerschaft. Die Einrichtung wird neben der Schillerschule errichtet.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnsteinde (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

Quelle: Stadtverwaltung Lahnstein

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