Energiewechsel

Koblenz: Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Ratsmitglieder zur ersten Sitzung nach der Sommerpause

Pressemeldung vom 16. September 2016, 11:07 Uhr

Die Stadt Koblenz unterstützt das Projekt der Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal, nach den sehr guten Erfahrungen mit der eigenen BUGA 2011, nicht zuletzt, weil wir die Chance sehen, die Seilbahn über das Jahr 2026 zu erhalten?, erklärte der OB zu Beginn der Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt. Die BUGA 2011 war insbesondere für die Entwicklung des Tourismus, denn es bestehe die Chance, dass in diesem Jahr die Zahl der Übernachtungsgäste des BUGA-Jahres übertroffen wird, machte Hofmann-Göttig deutlich. Daher wird der Zweckverband aufgefordert, eine verbindliche Machbarkeitsstudie zu erstellen, die ein Organisations- und Finanzierungskonzept enthält. Die Ratsmitglieder stimmten der Vorlage einstimmig zu.

Mit der Verabschiedung von Eckwerten machen sich Rat und Verwaltung Vorgaben zur Aufstellung des kommenden Haushaltes. ?Haushaltskonsolidierung ist ein hartes Geschäft, aber bei uns ein erfolgreiches Geschäft, weil wir konsequent und mit langem Atem unterwegs waren? erklärte der OB bei der Vorstellung der Vorlage. Er dankte den ehrenamtlichen Beratern und den Ratsmitgliedern für ihr Engagement. So besteht die Absicht, die Nettoneuverschuldung in 2017 auf ein Mindestmaß zu reduzieren und in der mittelfristigen Finanzplanung kontinuierlich auf Null zurück zu führen. Die Stadt erkennt zwar an, dass Bund und Land durch die beschlossenen bzw. in Aussicht gestellten Unterstützungen bei der Eingliederungshilfe, zur Förderung der Investitionstätigkeit oder bei der Unterbringung von Asylbewerbern eine punktuelle Verbesserung der Finanzausstattung erreicht wird. Von Bund und Land wird trotzdem erwartet, die finanzielle Situation der Kommunen strukturell erheblich zu verbessern. Die Verwaltung will weiterhin durch Verbesserungen der Aufbau- und Ablauforganisation Effektivität und Wirtschaftlichkeit steigern und so Einsparungen erzielen und sämtliche von der Stadt wahrgenommene Aufgaben einer Prüfung unterziehen. Ferner soll ein ganzheitliches Controlling in allen Verwaltungsbereichen eingeführt werden. Außerdem sollen in 2017 wenn es möglich ist, freiwerdende Stellen zu 30 % eingespart werden, soweit es sich mit der gesetzlichen Aufgabenerfüllung und der Arbeitsbelastung des Personal vereinbaren lässt. Ferner sollen sämtliche Einnahmemöglichkeiten geprüft und prinzipiell ausgeschöpft werden. Es sollen grundsätzlich keine neuen großen Investitionen mehr begonnen werden, außer die Stadt ist dazu verpflichtet oder die Wirtschaftlichkeit gebietet es. Freiwillige Leistungen sollen in der Höhe des Vorjahres etatisiert werden. Der 10 und letzte Eckwert lautet, dass alle Eckwerte auch für die Eigenbetriebe der Stadt außerhalb der Gebührenhaushalte sinngemäß gelten sollen. Alle vorgenannten Eckwerte wurden vom Rat einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung legte auf Wunsch des Rates einen Sachstandsbericht zum Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) vor. Der Stadtvorstand hat die Einrichtung des ZGM im Mai 2012 auf Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission beschlossen, um Einsparpotenziale zu erreichen. Im September 2012 hat der Rat der Einrichtung zugestimmt und zum 1. Januar 2014 wurde das ZGM eingerichtet. In den rund 2,5 Jahren seines Bestehens hat das ZGM 352 Maßnahmen im konsumtiven und 54 Maßnahmen im investiven Bereich abgewickelt. Dabei wurden mehr als 30 Mio. Euro verausgabt. Gerade im investiven Bereich sind mit dem Bau von Kindertagesstätten, auf dem Oberwerth, im Rauental und in Güls sowie mit Brandschutzsanierungen in Schulen wichtige Aufgaben erledigt worden. In dieser Zeit wurde aber auch die neue Organisation auf den Prüfstand gestellt und weiterentwickelt. So wurde das zunächst eingeführte Regionalprinzip zugunsten eines Produktorientierten Gebäudemanagements verändert. Ferner wurde zum 1. Juli 2016 ein digitales Ticketsystem eingeführt, das sehr gut angelaufen ist. Bisher sind deutlich über 300 Tickets eingegangen und fast 150 bereits abgearbeitet. Es gibt weiteren Bedarf für Verbesserungen so etwa in der Zusammenarbeit zwischen ZGM und den Bedarfsträgern. Aber erkennbar ist ein Bedarf für weiteres Personal, was die Verwaltung bei den Stellenplanberatungen zum kommenden Haushalt thematisieren will.

Der Stadtrat beschloss einstimmig eine Beteiligungsrichtlinie. Die Beteiligungsstruktur der Stadt Koblenz ist in den vergangenen Jahren gewachsen und deutlich komplexer geworden. Durch die Bildung rechtlich selbständiger Gesellschaften nahm gleichzeitig der politische Einfluss ab. Um Steuerungsdefiziten entgegen zu wirken, wurde die Beteiligungsrichtlinie erarbeitet. Sie soll sicherstellen, dass die Gesellschafterin Stadt Koblenz ihre Gesellschafterziele erreicht.

Die Verwaltung legte wieder einen Sachstandbericht zur Flüchtlingssituation vor. Am 01. September lebten in Koblenz 1.361 Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Leitungsbezug. Bis zum 17. August wurden der Stadt 516 Flüchtlinge zugewiesen. Um den Bedarf einschätzen zu können, hat die Stadt bei der ADD nachgefragt und erfahren, dass Koblenz die Quote derzeit ?übererfüllt? hat. Daher werden der Stadt nur Personen mit Familienbezug oder dringendem Krankenbehandlungsbedürfnis zugewiesen. Nach der Prognose der Bundesregierung müsste Koblenz in diesem Jahr rund 810 Menschen aufnehmen. Dafür stehen genügend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Oberbürgermeister unterrichtete die Ratsmitglieder zudem über einen Stadtvorstandsbeschluss, dem Angebot zur Weiternutzung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Bubenheim derzeit nicht näher zu treten. Er hat der zuständigen Ministerin geschrieben, dass die Stadt vielmehr darum bitte, das Angebot bis zum Frühjahr 2017 aufrecht zu erhalten, weil sich bis dahin eher abzeichne, welchen Unterbringungsbedarf die Stadt habe.

Die Stadt Koblenz hat sich dem städtebaulichen Leitbild der Innen- vor Außenentwicklung verschrieben und daher im Juli 2013 begonnen das gesamte Stadtgebiet auf Baulücken zu untersuchen. Die Verwaltung hat dem Rat nun den Vorschlag unterbreitet, dass dieses Baulückenverzeichnis, das über 1.100 nutzbare Grundstücke enthält, öffentlich bekannt gemacht werden soll. Vorab sollen aber die Grundeigentümer in einer Bekanntmachung auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen werden. Mit diesem Vorgehen erklärte sich der einstimmig einverstanden.

Die Stadt Koblenz schreibt ihr Einzelhandelskonzept gemäß den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms IV fort. Großflächiger Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten ist nur in städtebaulich integrierten Bereichen zulässig. Das erste Konzept datiert aus 2006 und musste wegen der Veränderungen bei den Einzelhandelbetrieben fortgeschrieben werden. Der Rat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.

Ferner beschäftige sich der Stadtrat mit 5 Anträgen und 14 Anfragen aus seinen Reihen. Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

Quelle: Stadtverwaltung Koblenz

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