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Kaiserslautern: Beigeordneter Joachim Färber: 9. Jahrespressekonferenz

Pressemeldung vom 21. Dezember 2016, 14:49 Uhr

Nach neun Jahren im Amt resümierte Joachim Färber bei seiner jährlichen Bilanzpressekonferenz am 19. Dezember 2016 über die Arbeit seiner Referate Schulen, Jugend und Sport sowie Soziales, der Stabsstelle Gesundheit, der Freiwilligen Agentur sowie den städtischen Gesellschaften Westpfalz-Klinikum GmbH und Bau AG, bei denen er Aufsichtsratsvorsitzender ist. ?Als Beigeordneter und Dezernent lege ich auch in meiner zweiten Amtszeit viel Wert auf eine kommunikative, transparente und lösungsorientierte Arbeitsweise. Der Mensch steht weiterhin im Mittelpunkt meines Handelns!?, so Färber bei der Pressekonferenz und dankte seinen Mitarbeitern für die gelungene, engagierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr. Färber setzte sich kritisch mit den Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik in Kaiserslautern auseinander und erinnerte an die Landtagswahl und das Ergebnis der AfD. ?Das populistische Auftreten war offensichtlich vielen Wählerinnen und Wählern wichtiger als lösungsorientierte Vorschläge zu präsentieren. Mit Populismus lässt sich aber verantwortungsvolles Verwaltungshandeln mit Blick auf die Interessen der Gesamtbevölkerung nicht vereinbaren?, so der Dezernent. Es gelte in einer Demokratie den politischen Kräften, die den Populismus benutzen, aktiv entgegenzutreten und deren Wählerinnen und Wähler nicht zu beschimpfen, sondern ernst zu nehmen und umsetzbare Lösungsvorschläge zu kommunizieren. ?Es gilt die Herausforderungen einer solidarischen Demokratie zu gestalten und den sozialen Frieden zu erhalten?, so Färber.

Färber machte deutlich, dass nach seiner Auffassung die Stadtverwaltung sehr gute Arbeit leiste. ?Die positiven Leistungen werden zu selten gewürdigt und die Wertschätzung des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung ist auch nicht so ausgeprägt, wie es dem Einsatz der Beschäftigten und Beamten entspricht?, stellte er fest. Für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Hauses bedankte sich der Beigeordnete besonders bei Günter Andes vom Referat Soziales, Peter Krietemeyer und Wolfgang Ernst vom Referat Schulen, Willi Gillmann sowie Katharina Rothenbacher-Dostert vom Referat Jugend und Sport, Lydia Müller von der Freiwilligen Agentur, Klaus Müller von der Gesundheitsberatung, sowie Gerhard Heinelt, Ulrike Schwarz und Alexander Pongracz vom Referat Soziales bzw. der Stabsstelle Asyl. Darüber hinaus dankte er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Referate Schulen, Soziales, Jugend und Sport sowie dem Jobcenter für die geleistete Arbeit und das persönliche Engagement.

Trotz der sehr hohen Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich hält Färber die Leistungen der Stadt Kaiserslautern und im Bereich der sozialen Sicherung auch in dieser Höhe für richtig und verantwortbar, da sie dazu beitragen, den sozialen Frieden zu erhalten und die Nachteile für Einkommensschwache und Sozialbedürftige ein wenig auszugleichen. ?Wir sollten alle für den Erhalt der sozialen Demokratie kämpfen und uns bewusst sein, dass es noch viele Anstrengungen bedarf, die soziale Ungleichheit zu verringern?, blickte der Sozialdezernent in die Zukunft.

In seiner weiteren Bilanzierung ging Färber auf die Flüchtlingspolitik ein. Er stellte die Zahlen des vergangenen Jahres vor und gab einen Ausblick auf die Zukunft. Dadurch, dass die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber entgegen aller Prognosen zum Jahresanfang zurück ging und die Unterkunftsplanung mit weit mehr Flüchtlingen gerechnet hatte, musste eine neue Strategie entwickelt werden. ?Die Unterbringung erfolgt demnach konzentriert auf die Gemeinschaftsunterkünfte, da dort eine gute Integrationsbegleitung durch die beauftragten Träger, wie dem ASZ (Arbeits- und sozialpädagogischen Zentrums) am besten möglich ist?, berichtete der Sozialdezernent. Er dankte allen Beteiligten, insbesondere den vielen Ehrenamtlichen, die die Flüchtlinge hervorragend unterstützen.

Eine weitere Herausforderung war die Umsetzung einer Untersuchung durch das Unternehmen con_sens, die im Rahmen der Projekte zur Konsolidierung des defizitären städtischen Haushalts beschlossen wurde und die Referate Jugend und Soziales in ausgewählten Leistungsbereichen einer Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzog. Fazit: beide Referate arbeiten gut und sachgerecht. Dort wo Defizite erkennbar sind, waren diese ursächlich in der unzureichenden Personalausstattung begründet. Diese soll nun sukzessive behoben werden.

In seiner Bilanz ging er weiterhin auf die die einzelnen Arbeitsgebiete der Referate Schulen, Soziales sowie Jugend und Sport ein und stellte diese dar.

Im Referat Schulen war maßgeblich das Projekt Schulnetzwerk zu nennen, das nun geplant und in den Jahren 2017 und 2018 in den beiden Berufsbildenden Schulen als Pilotprojekt integriert werden soll. Ziel ist es, die neuen Medien in der Schule und im Unterricht noch besser verfügbar zu machen und zu platzieren.

Im Referat Jugend und Sport war wesentlicher Bestandteil der Arbeit das Vorantreiben des Kita-Ausbaus. Die Fortschreibung des Kita-Entwicklungs-berichtes macht deutlich, dass Kaiserslautern immer noch sehr gut aufgestellt ist, bei der Versorgungsquote mit Kitaplätzen und weitere Maßnahmen geplant sind.

Im Referat Soziales stand weiterhin die Flüchtlingssituation im Vordergrund. Sobald die Flüchtlinge anerkannt sind, wechseln sie in den Betreuungsstatus des Sozialreferates, was im Jahr 2016 zu einem Mehraufwand geführt hat, den auch das Jobcenter stark betroffen hat.

Färber lobte darüber hinaus die Arbeiten der Stabsstelle Gesundheitsberatung und der Freiwilligen Agentur, und betonte: ?Beide Institutionen erfahren meist viel zu wenig Aufmerksamkeit für die besondere und uneigennützige Arbeit, die dort geleistet wird und zahlreichen Menschen zu Gute kommt. Auch was wir vom Arbeits- und sozialpädagogischen Zentrum an wertvoller Zuarbeit erfahren, ist großartig?, dankte Färber.

Er verwies auch nochmal auf die prekäre Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern, deren Ursachen aber klar in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land lägen. Färber lehnt sich hiermit an die Aussagen des rheinland-pfälzischen Städtetages an, die den Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kritisch beurteilen. ?Gerade die hochdefizitären Städte benötigen nämlich umgehend eine auskömmliche Finanzierung der ihnen übertragenen staatlichen und pflichtigen Aufgaben über eine substantielle Anhebung der Mittel im Finanzausgleich sowie ein wirkungsvolleres Programm zur Tilgung der Altschulden? heißt es dort. (Quelle: Mitgliederversammlung 2016 ? Städtetag Rheinland-Pfalz ? Seite 44.) Auch die Klage der Stadt gegen das Land Rheinland-Pfalz wurde von ihm thematisiert. ?Ich persönlich bin kein Befürworter der Klage der Stadt Kaiserslautern gegen das Land, weil ich mir davon keine Vorteile für die Stadt Kaiserslautern verspreche?, so der Beigeordnet. Es seien Klagen anhängig, beispielsweise durch die Stadt Pirmasens und dem Landkreis südliche Weinstraße, die als Musterprozesse anerkannt sind, mit der Folge, dass sich positive Urteile auch auf die Stadt Kaiserslautern auswirken würden.

?Nach wie vor leistet die gesamte Stadtverwaltung Kaiserslautern sehr viel für ihre Bürgerinnen und Bürger?, fasste der Beigeordnete in seinem anschließenden Fazit zusammen. Große Herausforderung im Jahr 2017 werde sein, den sozialen Frieden zu erhalten, einen Ruck nach rechts innerhalb der Gesellschaft zu vermeiden und sich weiterhin um sozial Benachteiligte zu kümmern.

?Ich übernehme die Verantwortung gerne, an herausragender Stelle in der Stadt für die Menschen in Kaiserslautern tätig zu sein. Der Mensch steht im Mittelpunkt meines Handelns. Die Gesellschaft muss den sozialen Frieden bewahren?, so Färber abschließend.

Quelle: Stadt Kaiserslautern

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