Energiewechsel

Bernkastel-Wittlich: Kreishaushalt 2017 einstimmig beschlossen

Pressemeldung vom 21. Dezember 2016, 12:02 Uhr

Ein Plus von rund 2,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, ein Finanzmittelüberschuss von rund 7,25 Millionen Euro, eine leichte Erhöhung der Kreisumlage und eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von rund 6,35 Millionen Euro sind die Eckdaten des Kreishaushaltes 2017, den der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2016 einstimmig verabschiedet hat.

Auch wenn sich damit der positive Trend der Haushaltsvorjahre fortsetzt, warnte Landrat Eibes vor verfrühter Euphorie. Denn so positiv das Zahlenwerk auch erscheinen möge, sei aufgrund der Verlustvorträge aus Vorjahren nicht vor 2020 mit einem formalen Ausgleich des Haushaltes zu rechnen. Auch sei die Entwicklung der pflichtigen Ausgaben zu betrachten, da diese ebenfalls ständig anstiegen.

Verständnis warb der Landrat für die beschlossene Erhöhung der Kreisumlage bezogen auf die Steuerkraftmesszahl der Einzahlungen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Diese war erforderlich, damit der Landkreis die Bundesmittel für die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe wegen fehlender direkter Finanzbeziehungen zum Bund an sich ziehen konnte.

Mit Blick auf die veranschlagten investiven Maßnahmen bezeichnete der Landrat den Haushalt 2017 wiederholt als einen „Investitions- und Bildungshaushalt“. Ein Großteil des Gesamtauszahlungsvolumens von 21,174 Millionen Euro fließe in den Bereich der Schulen. So seien für Baumaßnahmen an Schulen 8,2 Millionen Euro eingeplant, für die Schulbudgets inklusive der Multimediaausstattung weitere 0,355 Millionen Euro. Auch die Infrastruktur des Landkreises bilde abermals ein Schwerpunkt der Investitionen. Neben den Investitionen in den Kreisstraßenbau (3,430 Millionen Euro) seien auch Mittel für den Breitbandausbau im Landkreis (4,615 Millionen Euro) veranschlagt.

Zur Finanzierung der Investitionen ist nach Abzug der Zuweisungen und Zuschüsse eine Kreditaufnahme von 10,835 Millionen Euro notwendig. Unter Berücksichtigung einer in 2017 zu leistenden Tilgung von 4,480 Millionen Euro beträgt die Netto-Neuverschuldung im kommenden Jahr 6,355 Millionen Euro. In der Folge wird der Schuldenstand des Landkreises bis Ende 2017 auf voraussichtlich 91,725 Millionen Euro ansteigen.

Landrat Eibes machte deutlich, dass große Anstrengungen erforderlich seien, um die Verschuldung auf ein durchschnittliches Maß zurück zu führen. Insofern müsse nach dem absehbaren Ausgleich der Altfehlbeträge in 2020 alle Kraft hierauf verwendet werden.

Aus der Kreistagssitzung …

Neben dem Haushaltsplan 2017 beriet der Kreistag bei seinem letzten Zusammentreffen im Jahr 2016 weitere wichtige Themen.

So beschloss der Kreistag, einen Anteil von 1,13 Millionen Euro der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten.

Im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Abfalleinrichtung des Landkreises Bernkastel-Wittlich befasste sich der Kreistag mit den Deponierückstellungen. Nachdem diese für das Gebiet des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Trier aufgrund einheitlicher Parameter berechnet wurden, ergab sich ein Anpassungsbedarf für die im Landkreis Bernkastel-Wittlich gelegenen Deponien und in der Folge für den Jahresabschluss 2015.

Ebenfalls das Thema Abfall betreffend wurde die Änderung der Abfallsatzung und der Gebührensatzung zum 1. Januar 2017 beschlossen. Die Änderungen beinhalten neben redaktionellen Anpassungen vor allem die Einführung neuer Gebührensätze im Zusammenhang mit der Umstellung der Altpapiereinsammlung im Landkreis Bernkastel-Wittlich sowie die satzungsmäßige Berücksichtigung der vom Kreistag Bernkastel-Wittlich bereits beschlossenen Umstellung der Altpapiersammlung von Bündel- auf Tonnensammlung sowie der Umstellung der Sperrabfalleinsammlung auf ein Abrufsystem.

Gegen die „kommunallastige“ Auslegung des Landesstraßengesetzes durch das Land und die damit einhergehenden Abstufungsbedarfe für Landes- und Kreisstraßen wendet sich der Kreistag mit einer Resolution, die er bei einer Enthaltung einstimmig beschloss. Mit der Resolution fordert der Landkreis Bernkastel-Wittlich das Land letztlich auf, über eine Änderung des Landesstraßengesetzes sicherzustellen, dass das Vorliegen einer Kreisstraße nicht davon abhängig ist, ob es sich um die Anbindung einer Gemeinde oder eines Ortsteils handelt.

Weiter befasste sich der Kreistag mit der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, den fleisch- und hygienerechtlichen Gebühren, der Förderung von Sportstätten durch den Landkreis, der dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV im Kapitel 5.2 „Energieversorgung“, der Förderung von Baumaßnahmen in integrativen Kindertagesstätten, der Neustrukturierung des Verkehrsverbundes Region Trier, der Neubestellung des Anstaltsbeirats der Jugendstrafanstalt Wittlich, dem Bericht der Besuchskommission des Landkreises Bernkastel-Wittlich nach § 29 des Landesgesetzes für psychisch kranke Personen sowie der Schulbuchausleihe im Landkreis Bernkastel-Wittlich.

Alle diese im Rahmen der Sitzung behandelten Themen können bei weiterem Interesse im Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de eingesehen werden.

Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich koordiniert seit Beginn des Jahres 2002 alle Sitzungen der Gremien des Landkreises mit dem Sitzungsdienstprogramm more! Rubin Kommunaler Sitzungsdienst. Neben einer verwaltungsinternen Datenbank zum Sitzungsdienst beinhaltet das Programm das Internetmodul RUBIN, das Rats- und BürgerInformationsNetz des Landkreises Bernkastel-Wittlich, das in den Internetauftritt der Kreisverwaltung integriert ist.

Im RUBIN werden alle sitzungsrelevanten Daten (Vorlagen, Niederschriften, Sitzungstermine und Gremienzusammensetzungen) seit dem 1. Januar 2002 bereit gestellt. Über dieses Informationsportal können neben den Mitgliedern des Kreistages auch die Bürgerinnen und Bürger aktiv und unmittelbar am politischen Geschehen im Landkreis Bernkastel-Wittlich teilhaben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erreichen das Rats- und Bürgerinformations-Netz RUBIN über eine entsprechende Verlinkung auf dem Startbildschirm der Internetseite des Landkreises oder direkt unter www.bernkastel-wittlich.more-rubin1.de.

Quelle: Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich

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